GRAS verurteilt Antisemitische Äußerungen der AG

Aus Protokollen der Universitätsvertretungssitzungen und seit heute, 9.5.17, durch den “Falter” veröffentlichte Screenshots von Chat- und Whats-App Protokollen der Studierndenfraktion “Aktionsgemeinschaft”, offenbaren sich die internen Abgründe der ÖVP Kaderschmiede. “An Widerwärtigkeit kaum zu übertreffende Witze über Anne Frank, Bilder mit Nazi Symbolen und Hakenkreuzen sind in den Chat Verläufen der AG – Funktionär_innen zu sehen. Hier ist klar zu erkennen, dass die AG sich nicht ohne Grund gegen das allgemeinpolitische Mandat stellt – wenn offensichtlich intern Antisemitismus als Humor gilt!” sagt Marita Gasteiger, bundesweite Spitzenkandidatin der GRAS – Grünen & Alternativen Student_innen entsetzt.

Bereits bei vergangen Universitätsvertretungssitzungen fielen die Funktinär_innen der Aktionsgemeinschaft negativ mit Aussagen über die angebliche Überflüssigkeit von antifaschistischer Arbeit der ÖH auf, genauso bei der Podiumsdiskussion der jüdischen Hochschüler_innenschaft, wo es der Repräsentant der Aktionsgemeinschaft nicht schaffte, auszusprechen, dass eine Raumbenennung nach Kurt Waldheim äußerst problematisch ist. “Wie schon oft zu bemerken war, stellt sich die Aktionsgemeinschaft gegen jegliche politische Beteiligung der ÖH, doch jetzt zeigt sich, dass sie intern ein riesiges Problem hat. Es darf nicht sein, dass Personen, die derartig menschenverachtende Aussagen tätigen, als Studienvertreter_innen aktiv sind!” sagt Amelie Herzog, GRAS Aktivistin und Kandidatin für die Studienvertretung am Jurdidicum.

Die GRAS setzt sich seit Jahrzehnten auf allen Ebenen der ÖH für eine diskriminierungsfreie Hochschule ein. Antisemitismus hat an Hochschulen und in der Gesellschaft keinen Platz. Die GRAS fordert den sofortigen Rücktritt der Fakultätsvertretung Jus und aller Personen der AG, die derartige Aussagen getroffen haben. Die AG die sich auf Service jenseits aller Politik beschränken möchte, ist rassistisch, behindertenfeindlich und menschenverachtend.

Aktionsgemeinschaft muss Beteiligte am Antisemitismusskandal veröffentlichen

Die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) rufen die Aktionsgemeinschaft dazu auf die Beteiligten am Antisemitismusskandal sofort zu veröffentlichen. “Die Studierenden müssen wissen, ob sich Personen, die antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Postings verbreiten, auf den Wahllisten der AG befinden“, erläutert Marita Gasteiger, Spitzenkandidatin der GRAS.

Die Listen für die ÖH Bundesvertretung, die Hochschulvertretungen als auch die AG-Kandidat_innen für die Studienvertretungen der Wahl von 16.-18. Mai stehen bereits fest und können nicht mehr verändert werden. „Das bedeutet, auch wenn die Personen von der AG ausgeschlossen werden, stehen sie trotzdem auf dem Bundeswahlvorschlag der AG, auf dem Wahlvorschlag der Universität Wien oder der Studienvertretung Jus. Jede Stimme für die AG ist eine potentielle Stimme für Antisemit_innen; für Personen die dieses menschenverachtende Gedankengut teilen!”, so Adriana Haslinger, GRAS-Aktivistin und Kandidatin für die Studienvertretung Jus.

Für die GRAS ist die nun stattgefundene Distanzierung im Übrigen mehr eine Farce. Die AG Jus ist seit jahren in den bundesweiten Strukturen der AG verankert und hat diese mitgeprägt. In der ersten Stellungnahme spricht die AG Jus davon, dass diese menschenverachtenden Postings “aus dem Zusammenhang gerissen” wurden. “Ich frage mich welchen Zusammenhang es geben kann Opfer des Nationalsozialismus zu verharmlosen!”, so Marita Gasteiger. “Hier wurden strukturell jene menschenverachtenden Ideologien nicht nur ignoriert, sondern sogar aktiv betrieben.” Die AG muss aufklären, ob jene Personen auf den wählbaren Listenplätzen der AG stehen – alles andere macht die gesamte AG mitschuldig und wäre Wähler_innentäuschung.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170509_OTS0200/gras-verurteilt-antisemitische-aeusserungen-der-ag

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170510_OTS0082/gras-aktionsgemeinschaft-muss-beteiligte-am-antisemitismusskandal-veroeffentlichen

Mit GRAS zum freien Hochschulzugang!

Wir haben heute unsere Bürger_innen-Initiative für den offenen und freien Hochschulzugang der Parlamentsdirektion übergeben und unser Anliegen damit direkt in den Nationalrat eingebracht.

Bildung ist ein Menschenrecht, das allen zugänglich sein muss – das Modell der Studienplatzwegfinanzierung bedeutet weniger Studienplätze. Menschen, die studieren wollen, werden damit massive Hürden in den Weg gelegt, anstatt sie zu entlasten, ihnen Möglichkeiten zur Orientierung zu geben und sie zu unterstützen.

 

GRAS lehnt von Mitterlehner angedachte Zugangsbeschränkungen ab

Reformmodell bedeutet weniger Studienplätze

Die GRAS – Grünen & Alternativen Student_innen – stellt sich vehement gegen die von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner geplanten Zugangsbeschränkungen an Universitäten. “Jede Form von Zugangsbeschränkungen ist sozial selektiv: Menschen mit weniger Zeit- und Geldressourcen sind automatisch benachteiligt. Es kann nicht sein, dass der soziale Hintergrund ausschlaggebend dafür ist, ob ein Mensch studieren kann oder nicht,” stellt Marita Gasteiger, bundesweite Spitzenkandidatin der GRAS, klar.

Mitterlehners Reformmodell stellt den traurigen Höhepunkt in der ewigen Symptombekämpfung des Ministeriums dar: Die Berechnung anhand der Absolvent_innen und Prüfungsaktiven ignoriert die Lebensrealität der Student_innen. Während zwei Drittel neben ihrem Studium erwerbstätig und 26% von schweren finanziellen Problemen betroffen sind, plant der Minister eine Belohnung für “flotte Student_innen” anstatt sich mit den Ursachen für lange Studiendauer und Studienabbruch zu beschäftigen.

Um die Studienbedingungen zu verbessern, muss der chronisch unterfinanzierte Hochschulsektor endlich ausfinanziert werden, wie die GRAS es seit Jahren fordert. Es braucht echte Orientierung im Studium und eine Verbesserung der sozialen Lage von Student_innen, dadurch würde sich nicht nur die Studiendauer vieler Student_innen, sondern auch die Drop-out Rate verringern.

Beispiele wie Kommunikationswissenschaften und Informatik beweisen, dass die Studienbedingungen durch Zugangsbeschränkungen nicht verbessert werden. “Wir fordern die Ausfinanzierung des Hochschulsektors um die miserablen Studienbedingungen zu verbessern. Bildung ist ein Menschenrecht und muss allen zugänglich sein! Die soziale Durchmischung an den Hochschulen ist ohnehin zu gering – Bildung darf nicht noch mehr zum Privileg werden”, sagt Gasteiger.

Artikel dazu von science.orf.at

Wir fordern den Rücktritt von Mag. Christian Buchmann

Der Text wurde aus der Petition übernommen:

https://secure.avaaz.org/de/petition/Mag_Christian_Buchmann_Wir_fordern_den_Ruecktritt_von_Mag_Christian_Buchmann/

Christian Buchmann (ÖVP) hat Politik, Wirtschaft und WählerInnen 17 Jahre lang vorsätzlich getäuscht und von einem Doktortitel profitiert, der ihm nie zugestanden wäre.

Nun wurde ihm von der Universität Graz der Doktortitel aufgrund betrügerischen Handelns beim Verfassen seiner Doktorarbeit aberkannt. Der offizielle Aberkennungsbescheid schließt ein „zufälliges“ Versehen, wie es noch immer von Buchmann behauptet wird, aus. Inzwischen betont sogar der Präsident der Universitätenkonferenz, Prof. Oliver Vitouch, dass ein Rücktritt geboten sei (Kleine Zeitung, 9. April 2017).

Der wissentliche Vertrauensmissbrauch Buchmanns stellt seine Ehrlichkeit auch in Bezug auf andere, zukünftige Entscheidungen in Frage. Als Vertreter des Volkes, der sein Gehalt und Vertrauen von den österreichischen SteuerzahlerInnen erhält, kann er nicht länger geduldet werden.

Daher fordern wir den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftslandesrat Mag. Christian Buchmann!

Jetzt online unterzeichnen und teilen, wenn auch Sie der Meinung sind, dass bewusstes Fehlverhalten von PolitikerInnen nicht einfach ignoriert werden kann!

Mehr Infos unter:

„Der Rücktritt Christian Buchmanns ist geboten“, Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz, Kleine Zeitung, 9. April 2017.

http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5198029/RektorenChef‐Vitouch_Der‐Ruecktritt‐Christian‐Buchmanns‐ist‐geboten

„Aberkennungsbescheid schließt ein ‚zufälliges‘ Versehen aus“, Kleine Zeitung, 9. April 2017.

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5198072/Causa‐Buchmann_Aberkennungsbescheid‐schliesst‐ein‐zufaelliges

Neue Homepage bietet Informationen zum Zentralen Speicherkanal (ZSK)

** Text wurde direkt von der Bürger_inneninitiative übernommen**Die überparteiliche Bürgerinitiative „Rettet die Mur“ setzt sich für den Erhalt der fließenden Mur ein und stellt sich weiterhin gegen Verschwendung von kostbaren Ressourcen und eine sinnlose Vernichtung von Steuergeld. Eine neue Website bringt nun eine übersichtliche Zusammenfassung. Sie informiert über ein besseres Niederschlagsmanagement und verfügbare Informationen zum ZSK.

Trotz bunt bebilderter Druckwerke von Seiten der Projektbefürworter bleiben einige entscheidende Fragen zum ZSK weiterhin offen. Darunter: Ist das Projekt wirklich so alternativlos wie dargestellt und gibt es überhaupt eine rechtliche Notwendigkeit für diesen Bau? Wie definiert sich dieser ominöse „Stand der Technik“ von dem so gerne gesprochen wird? Und vor allem: Wer profitiert finanziell?

Die Projektbetreiber sind nicht bereit, ganzheitliche Lösungen zu diskutieren und versuchen darüber hinaus der Öffentlichkeit etwas vorzuspiegeln. Über Info-Druckwerke und unterschiedliche Social-Media-Kanäle werden die GrazerInnen auf Kosten der SteuerzahlerInnen mit verzerrten Wahrheiten und Fehlinformationen gefüttert. PolitikerInnen versuchen eine der größten Investitionen der letzten Jahre mit allen Mitteln an der Bevölkerung vorbei durchzuboxen.

Die Initiative will die Website als Einladung zum Dialog verstanden wissen. „Eine breit geführte Diskussion mit wirklichen Lösungen für dieses wichtige Thema ist mehr als überfällig“, meint Romana Ull, Sprecherin des Personenkomitees zum Schutz der Mur, „Regenwasser ist wertvoll und sollte auch so behandelt werden. Die wichtigste Ressource für eine lebendige Stadt und gegen den Klimawandel mit Exkrementen zu verquirlen und in einem Betonkanal zur Kläranlage zu versenken kann nicht die beste Lösung für Graz sein.“

Nein zum Speicherkanal!

JA zu sinnvoller Regenwasserwirtschaft!

 

Der Zentrale Speicherkanal (ZSK):

–          ist ohne Kraftwerk überflüssig

–          hat keine verpflichtende rechtliche Grundlage

–          verschwendet über 84 Mio. € Steuergeld

–          bringt nur wenige Prozent Verbesserung in der Mur

–          löst das Grazer Kanalproblem nicht, sondern verschiebt nur die Lösung in die Zukunft

–          verhindert sinnvolle Initiativen

–          verursacht jährlich 520.000 € Budget-Belastung

–          verursacht jährlich 1 Million € Sanierungsrücklagen

–          kostet jährlich mehr als 1 Million € Zinsen

–          kostet erneut fast 1.000 Bäume

 

Alle Informationen unter: www.kanalskandal.at

 

 

AG…für dich erreicht?

AG kümmert sich am besten um sich selbst: GRAS deckt auf
#AGwuleaks Teil 1

Die Aktionsgemeinschaft stellt die Absolute an der Wirtschaftsuniversität Wien – dem entsprechend schaut ihre Vertretungsarbeit dort auch aus: Für alle Student_innen? Fehlanzeige! Student_innen sind hier sekundär – es geht zunächst mal um den eigenen Vorteil. Der GRAS wurde kürzlich der Vertrag der International Week zugespielt, den die ÖH WU abgeschlossen hat.

Die International Week ist ein Netzwerk von Studierendenorganisationen, das sich regelmäßig an anderen Orten überall auf der Welt trifft. Diese Treffen bestehen laut Homepage der ÖH WU von „International Dinner“, Partys aber auch Unternehmensbesuchen.

Vertraglich festgehalten:
„Mitarbeiter der ÖH WU werden bei der Vergabe von Plätzen ins Ausland bevorzugt“
Im Klartext: Student_innen bekommen erst Plätze bei der International Week, wenn die ÖH WU versorgt ist.

Politik für die eigenen Leute, aka Freunderlwirtschaft.

Warum die GRAS im Konsens entscheidet.

Es gibt sehr gute Gründe, wieso sich die GRAS vor 20 Jahren für den Konsens entschieden hat und sich trotzdem weiterentwickeln konnte. Hier findet ihr einen interessanten und kritischen Artikel zum Konsens und warum wir ihn trotz der bekannten Schwächen täglich leben:

Dazu auch ein Artikel aus dem Mosaik-Blog von Nina Pohler:
(Verein Mosaik – Politik neu zusammensetzen)

Konsens: Was es bringt, sich einig zu werden

Die Kritik der Jungen Grünen an der GRAS richtet sich stark gegen das dort herrschende Konsensprinzip. Warum dieses in linken Organisationen ein hilfreicher Weg zum solidarischen Miteinander sein kann und trotzdem kein Allheilmittel ist, erklärt Nina Pohler.

In diesem Text geht es nicht um den Konflikt zwischen Jungen Grünen, Grüner Partei und GRAS, den die Grüne Parteiführung ohne Zweifel autoritär gelöst hat, sondern um einen Aspekt, der hier verhandelt wird: Die Möglichkeiten und Grenzen von Konsensorientierung in Organisationen. Laut der Sprecherin der Jungen Grünen geht es in diesem Konflikt vor allem um Organisationsform und Struktur.

Organisationsstrukturen regeln, wer Zugang zur Organisation hat, wer sprechen, entscheiden und handeln kann. Sie beeinflussen direkt oder indirekt die Verteilung von Information, sozialen Kontakten, Zeit und Geld. Wie eine Organisation strukturiert ist, ist damit einerseits eine pragmatische Frage – unterstützen die Strukturen die Ziele der Organisation? – und gleichzeitig auch eine politische Frage.

Die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, ist nur ein Teil der Organisationsstruktur und kann nicht unabhängig von dieser bewertet werden. Es macht daher wenig Sinn, alles, was in einer Organisation schief läuft, auf die herrschenden Entscheidungsmodi zu reduzieren.

Die Kritik der Jungen Grünen

Aus der Sicht der Jungen Grünen und der Grünen Studierenden geht es im Konflikt mit der GRAS um die Abkehr von einer „politisch enorm autoritären“ Organisationsstruktur, die sozial privilegierte Menschen bevorzuge, nämlich Basisdemokratie mit Konsensentscheidungen. Die Alternative, die die Grünen Studierenden anbieten, ist eine Organisationsstruktur, die auf formalen Hierarchien, geheimen Wahlen und Mehrheitsabstimmungen beruht. Dadurch soll die Struktur demokratischer, schlagkräftiger und professioneller sein.

Unabhängig davon, wie das Konsensprinzip in der Praxis bei der GRAS funktioniert (was ich nicht beurteilen kann), halte ich solche Pauschalurteile für unzulässig. Wie sich das Konsensprinzip auswirkt, hängt immer von der jeweiligen Organisation, ihren Strukturen, ihrer Kultur und den Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern ab. Eine basisdemokratische Organisation kann auch gerade wegen des Konsensprinzips schlagkräftig sein. Dass auch Organisationen mit parteiähnlichen Strukturen zu Elitenbildung, Machtmissbrauch, Starrheit und Mitgliederschwund neigen können, belegen zahlreiche aktuelle und historische Beispiele. Keines der beiden Modelle ist in jedem Kontext immer besser oder schlechter beziehungsweise demokratischer oder undemokratischer als das andere.

Plenum ist wichtig für die Revolution

Welche Organisationsstruktur die „richtige“ für eine Gruppe ist, hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt vom Sinn und Zweck der Organisation: Wollen wir Abschiebungen verhindern, einen Kollektivbetrieb gründen, die Jugendorganisation einer Partei sein, oder die Revolution? In vielen linken Gruppen und in Kollektivbetrieben gehören Plena mit Konsensentscheidungen zum Alltag. Außerhalb dieser Kreise hat Konsens allerdings nicht den besten Ruf. Meistens werden drei Argumente gegen Konsens genannt: (1) Konsens bedeutet Meinungsdiktatur, alle müssen immer dieselbe Meinung haben. (2) Konsens bedeutet Veto-Diktatur, Einzelne können böswillig und ohne gute Gründe jede Entscheidung verhindern. (3) Konsens bedeutet stundenlange, sinnlose Diskussionen. All diese Punkte treten tatsächlich immer wieder auf. Regelmäßig passiert das aber nur in Gruppen, die die Voraussetzungen für einen Konsens gar nicht erfüllen: Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe ein vertrauensvolles, solidarisches Verhältnis zueinander haben und das Etablieren dieses Verhältnisses als einen zentralen Teil ihrer Arbeit sehen.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass in der Organisation weitere Regeln und Strukturen verankert sind, die das Konsensprinzip stützen und erweitern. Wichtig ist, Entscheidungen so dezentral wie möglich zu treffen, weil nicht immer alle alles entscheiden müssen. In der Praxis bedeutet das etwa die Teilautonomie von Arbeitsgruppen, die innerhalb ihres Bereiches eigenständig handeln können. Es muss auch nicht jede Entscheidung kollektiv getroffen werden. Alltägliche Entscheidungen können und müssen Einzelne treffen, solange diese mit den Grundprinzipien des Kollektivs übereinstimmen.

In konsenserfahrenen Gruppen gibt es meistens eine explizite Vereinbarung zur Verwendung von Vetos. Mitglieder legen nur dann ein Veto ein, wenn es schwerwiegende Gründe gibt. Etwa dann, wenn es zur Verletzung von geteilten Grundsätzen oder zum Austritt eines Mitglieds kommen würde. Oft müssen Personen, die ein Veto aussprechen, sich dazu verpflichten, aktiv an einer Mitwirkung alternativer Lösungen beizutragen. Für ein Kollektiv macht das viel Sinn. So fühlt sich kein Mitglied von den anderen übergangen.

Bei Konsens geht es um Verständigung, nicht ums Veto

Der Fokus von Konsens liegt nicht auf dem Veto, sondern auf einem Entscheidungsprozess, der sicherstellen soll, dass so lange miteinander gesprochen wird, bis sich keiner oder keine übergangen fühlt. Eine Konsensentscheidung bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle derselben Meinung sind, sondern, dass alle die Entscheidung mittragen können. Konsensorientierte Prozesse helfen aber dabei, auf Unstimmigkeiten in einer Gruppe hinzuweisen und eröffnen die Möglichkeit, damit gemeinsam umzugehen. Im Gegensatz dazu können auch sehr kontroverse Mehrheitsentscheide relativ schnell und ohne größere Diskussionen über die Bühne gebracht werden.

Die Möglichkeit zu Widerspruch und Diskussion bedeutet hingegen nicht, dass Konsensentscheidungen jedes Mal stundenlanges Reden benötigen. Wenn jede Kleinigkeit zum Marathonplenum ausartet, dann stimmt wahrscheinlich etwas Grundsätzlicheres als nur der Modus zur Entscheidungsfindung nicht. Konsensorientierung und Mehrheitsentscheid schließen sich aber nicht aus: In vielen Gruppen wird grundsätzlich ein Konsens gesucht, wird dieser aber nicht gefunden und handelt es sich um eine Entscheidung, die unbedingt getroffen werden muss, kommt eine Mehrheitsabstimmung zum Einsatz.

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität

Organisationen und Gruppen, die ein Konsensprinzip haben, sind oft auf Kooperation und gemeinsame Hilfe aller Mitglieder angewiesen. Diese Gruppen beruhen auf einem inneren Antrieb und der Selbstidentifikation mit der Organisation. In einem solchen Zusammenhang macht es schon aus pragmatischen Gründen Sinn, wenn alle Entscheidungen auch tatsächlich von allen getragen werden. Organisationen, die Konsens anwenden, haben darüber hinaus auch oft den politisch-emanzipatorischen Anspruch, innerhalb der Gruppe bestehende Asymmetrien und Konflikte nicht zu verdecken, sondern offen und solidarisch anzusprechen. Konsens ist in linken Strukturen deswegen verbreitet, weil diese zum Ziel haben, Räume zu schaffen, in denen Menschen lernen, miteinander offen und solidarisch umzugehen. Die Möglichkeit des kollektiven Handelns wird hier durch eine Stärkung der zwischenmenschlichen Beziehungen hergestellt. Das steht im Gegensatz zu der Strategie, durch formale Strukturen und geheime Wahlen ein institutionelles Design zu schaffen, dass auch Menschen, die sich nicht respektieren und vertrauen, gemeinsames Handeln ermöglicht.

Linke Gruppierungen scheitern oft an ihren Ansprüchen. Es ist allerdings traurig, dass als Konsequenz anscheinend nur mehr zwei Möglichkeiten der Organisationsstruktur in Frage kommen: Basisdemokratie und „totales“ Konsensprinzip oder formale Hierarchien, gewählte Funktionär*innen und Mehrheitsentscheide. Das muss nicht so sein: Wer A sagt, muss nicht B sagen und Organisationsstrukturen können durchaus ein bisschen Pluralismus vertragen. Also gebt dem Konsens doch noch eine Chance.

Nina Pohler ist Soziologin. Sie promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin über alternative Organisationsformen.

http://mosaik-blog.at/konsens-gruene-gras-demokratie/

Autorin: Nina Pohler, Mosaik

Maria Gasteiger ist Bundesweite Spitzenkandidatin!

Marita Gasteiger ist die bundesweite Spitzenkandidatin für die GRAS bei der Wahl der Österreichischen Hochschüler_innenschaft 2017. Unter dem Motto „Wir wollen mehr!“ fordern wir die Beibehaltung des freien und offenen Hochschulzugangs, mehr Feminismus an den Hochschulen und ein Grundstipendium für alle Student_innen.
Für mehr Informationen über unser Programm könnt ihr einfach auf unsere Website schauen: https://www.gras.at/?p=1010

Wir freuen uns auf den Wahlkampf!

So widerständig und lebendig wie noch nie,
die GRAS

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