Sozialpolitik – der leere Kühlschrank

Die Probleme von Student_innen beginnen nicht mit dem Betreten der Universität und hören nicht auf mit dem Verlassen des Gebäudes. Politik für Student_innen muss über Serviceleistungen hinausgehen. Studentisches Wohnen wird immer teurer, und der Kühlschrank füllt sich auch nicht durch Zauberhand – die finanzielle Situation für Student_innen in Österreich wird prekärer.

Mittlerweile sind 26 Prozent der Student_innen von finanziellen Schwierigkeiten betroffen. Vor allem Student_innen mit Beeinträchtigungen, Alleinerzieher_innen und internationale Student_innen deren Muttersprache nicht Deutsch ist, stehen immer häufiger vor finanziellen Problemen. 60 Prozent der Student_innen sind neben ihrem Studium erwerbstätig, während die Zahl der Beihilfebezieher_innen stetig abnimmt – momentan profitieren lediglich 12 Prozent der Student_innen vom Beihilfesystem. Wer von seinen Eltern nicht unterstützt wird, kann überhaupt nicht studieren. Es ist untragbar, dass sich Menschen gegen ein bestimmtes Studium bzw. überhaupt gegen ein Studium entscheiden müssen, weil ihr finanzieller Background nicht ausreichend ist – die familiäre Abhängigkeit ist auch für Student_innen, denen ein Studium finanziert wird, problematisch. Es gibt keine reichen Student_innen, es gibt nur reiche Eltern.

Deswegen fordert die GRAS eine finanzielle Absicherung für alle Student_innen. Mit einem existenzsichernden Grundstipendium von 838 Euro im Monat für alle ordentlichen Student_innen wollen wir dem etwas entgegensetzen.

Stipendien für alle

Das existenzsichernde Grundstipendium ist ein Modell, das es in Dänemark bereits gibt. Die Idee dahinter ist es, Student_innen unabhängig von ihrem familiären Hintergrund ein selbstbestimmtes Studium zu gewährleisten, auf das sie sich auch konzentrieren können. Es soll finanziellen Druck wegnehmen, der auch zu gesundheitlichen Folgen führen kann. Abgesehen davon entlastet ein solches Grundstipendium die Familien der Student_innen sowie den Arbeitsmarkt.

Die positiven und auch finanziellen Folgen des Grundstipendiums wiegen seine Kosten auf. Es soll in der Höhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung ausbezahlt werden und das 12 Monate im Jahr. Die Gesamtkosten würden sich für 2017 auf 2,81 Mia. Euro belaufen.

Die Finanzierung setzt sich aus mehreren verschiedenen Faktoren zusammen:

  • Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrag für Student_innen fallen weg.
  • Kosten der derzeitigen Studienbeihilfe fallen weg. Diese soll ab Herbst 2017 auf 225 Mio. Euro erhöht werden.
  • Nachdem davon auszugehen ist, dass zahlreiche Student_innen dann nicht mehr oder wesentlich weniger arbeiten würden, wären zahlreiche Arbeitsplätze frei. Dies führt zu einer Kostenreduktion im Bereich des AMS
  • Der höhere Konsum der bei den Familien und Student_innen durch das Grundstipendium entsteht, schafft wiederum neue Arbeitsplätze und senkt damit die Kosten des AMS.
  • Die so geschaffene Beschäftigungswirkung führt außerdem zu höheren Einnahmen des Staates im Bereich der Lohnsteuer und Sozialversicherung. Außerdem senkt er die Ausgaben in der Pensions- und Arbeitslosenversicherung.
  • Zusätzliche Einnahmen entstehen außerdem aus den Verbrauchssteuern in Folge des höheren Privatkonsums.

Daraus ergibt sich folgende Rechnung:

 

Brutto-Kosten des Grundstipendiums 2.813.794.765 Euro
Einsparung Familienbeihilfe & Kinderabsetzbetrag 447.976.092 Euro
Einsparung Studienbeihilfe (Erhöhung von 2017) 225.000.000 Euro
Verhaltensänderung (AMS-Einsparung) 339.309.750 Euro
Privater Konsum (AMS-Einsparung) 546.021.000 Euro
Einnahmen aus privatem Konsum (Beschäftigungswirkung) 608.907.789 Euro
Einnahme aus privatem Konsum(aus indirekten Steuern) 419.381.052 Euro
Summe +167.199.082 Euro